Enteignungsbehörde

Rechtsschutz

Welcher Rechtsschutz kommt in Frage?

Der Rechtsweg ist für Verfahren auf der Grundlage des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg (EntGBbg) in § 50 EntGBbg und für Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in § 217 BauGB geregelt.

Abhängig von der Art der Entscheidungen der Enteignungsbehörde gibt es drei verschiedene Rechtsbehelfe:  

  • Rechtsbehelfe gegen Enteignungs-, Entschädigungs- und nachfolgende Kostenfestsetzungsbeschlüsse

  • Rechtsbehelfe gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse ohne abdrängende Sonderzuweisung 

  • Rechtsbehelfe gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse bei abdrängender Sonderzuweisung an das Landgericht Neuruppin - Kammer für Baulandsachen - 

Der jeweils zulässige Rechtsbehelf ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung.


Landgericht Neuruppin

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