Enteignungsbehörde

Schienenbau

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

§§ 21 bis 22 AEG

Das Allgemeine Eisenbahngesetz bezieht sich unter anderem auf den Bau von Betriebsanlagen der Eisenbahn. Es gilt nicht für andere Schienenbahnen wie Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen und die nach ihrer Bau- oder Betriebsweise ähnlichen Bahnen, Bergbahnen und sonstige Bahnen besonderer Bauart.

§ 21 AEG enthält die rechtlichen Voraussetzungen und Regelungen des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung in Grundstücke, die für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahn benötigt werden.

§ 22 AEG regelt, wann die Enteignung zulässig ist. Wenn sich die Beteiligten über den Übergang des Eigentums, aber nicht über die Höhe der Entschädigung geeinigt haben, lässt das Gesetz die unmittelbare Entschädigungsfestsetzung zu. Für das Verfahren und den Rechtsweg gilt das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.

Den vollständigen Wortlaut des Allgemeinen Eisenbahngesetzes finden Sie hier