Enteignungsbehörde

Wasserrecht

Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

§§ 20 und 44 WaStrG

Das Bundeswasserstraßengesetz bezieht sich unter anderem auf den Bau von Bundes- oder Seewasserstraßen.

§ 20 WaStrG enthält die rechtlichen Voraussetzungen und Regelungen des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung in Grundstücke, die für den Bau einer Bundeswasserstraße benötigt werden.

§ 44 WaStrG regelt, wann eine Enteignung zulässig ist. Für das Verfahren und den Rechtsweg gilt das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.

Den vollständigen Wortlaut des Bundeswasserstraßengesetzes finden Sie hier.


Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG)

§ 58 BbgWG

Das Brandenburgische Wassergesetz bezieht sich unter anderem auf die Bewirtschaftung, die Nutzung und den Schutz der Gewässer, die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren auf Landesebene.

Die rechtlichen Voraussetzungen und Regelungen des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung finden sich in den §§ 37 und 38 des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg (EntGBbg).

§ 58 BbgWG regelt, wann eine Enteignung, zum Zweck der öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie zum Schutz des Natur- und Wasserhaushaltes, zulässig ist. Für das Verfahren und den Rechtsweg gilt das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.

Den vollständigen Wortlaut des Brandenburgischen Wassergesetzes finden Sie hier.