Enteignungsbehörde

Enteignungsrecht des Landes Brandenburg

Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)

Die Enteignung und die vorzeitige Besitzeinweisung sind in verschiedenen Spezialgesetzen geregelt, beispielsweise im

  • Baugesetzbuch (BauGB),
  • Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • Brandenburgischen Straßengesetz (BbgStrG),
  • Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG).

Wenn spezielle Gesetze für einen Fall keine Regelungen enthalten oder auf die Enteignungsgesetze der Länder verweisen, gilt das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.

  

Das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg regelt insbesondere

  • den Zweck, den Gegenstand und die Voraussetzungen der Enteignung (§§ 2 ff. EntGBbg),
  • die Enteignungsentschädigung (§§ 8 ff. EntGBbg),
  • das förmliche Enteignungsverfahren (§§ 18 ff. EntGBbg) und
  • die vorzeitige Besitzeinweisung (§§ 37 und 38 EntGBbg).

  

Den vollständigen Wortlaut des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg finden Sie hier.