Enteignungsbehörde

Vorzeitige Besitzeinweisung

Vorzeitige Besitzeinweisung -  Was ist das?

Eine Besonderheit des Enteignungsrechts ist die vorzeitige Besitzeinweisung bei eilbedürftigen Baumaßnahmen. Sie ist sowohl im Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg als auch in Spezialgesetzen (siehe rechte Spalte) geregelt.

Die vorzeitige Besitzeinweisung dient der beschleunigten Verwirklichung des dem allgemeinen Wohl dienenden Enteignungszweckes. Sie ermöglicht dem Maßnahmeträger, noch vor dem Eigentumswechsel den Besitz an dem zu enteignenden Grundstück zu erlangen und auf diesem das geplante Bauvorhaben auszuführen.

Eine vorzeitige Besitzeinweisung ist nur dann zulässig, wenn folgende gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der sofortige Baubeginn muss geboten sein.
  • Der Eigentümer und/oder der Besitzer weigern sich, das Grundstück dem Maßnahmeträger unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen.
  • Die planungsrechtlichen Voraussetzungen (zum Beispiel ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss) müssen vorliegen.
  • In Fällen nach dem Baugesetzbuch muss bereits ein Enteignungsantrag gestellt sein.

Durch die vorzeitige Besitzeinweisung wird dem Eigentümer und/oder dem Besitzer des betroffenen Grundstückes der Besitz entzogen und der in den Besitz Eingewiesene - in der Regel der Maßnahmeträger - wird Besitzer.

Die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück bleiben durch die vorzeitige Besitzeinweisung unberührt.