Enteignungsbehörde

Enteignung

Enteignung - was ist das?

Das Recht auf Eigentum wird durch Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich geschützt. Allerdings heißt es in Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes weiter: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen.". Mit diesem Wortlaut wird dem Eigentum zugleich auch eine soziale Verpflichtung zugewiesen.

Bei der Umsetzung von dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Infrastrukturmaßnahmen (zum Beispiel Straßen-, Schienenbaumaßnahmen, städtebauliche Maßnahmen) werden oftmals Grundstücke oder Rechte an Grundstücken benötigt, die von den Maßnahmeträgern üblicherweise im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen erworben werden sollen. Wenn jedoch eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist, könnte die geplante Maßnahme -  zum Nachteil des Allgemeinwohls -  nicht umgesetzt werden.

Um dennoch im Interesse der Allgemeinheit eine solche Maßnahme nicht scheitern zu lassen, wird mit Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen der Eingriff in das Grundrecht Eigentum zugelassen:

  • Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig (Artikel 14 Absatz 3 Satz 1 GG).
  • Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das zugleich Art und Ausmaß der Entschädigung regelt (Artikel 14 Absatz 3 Satz 2 GG).
  • Dabei ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen (Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 GG).

Dem entsprechend sehen verschiedene Gesetze die Möglichkeit einer Enteignung vor, wenn:

  • das Wohl der Allgemeinheit es erfordert,
  • der Zweck der Enteignung anders nicht erreicht werden kann und
  • ein ernsthaftes schriftliches Kaufangebot abgelehnt wurde.

Durch eine Enteignung wird in das Grundrecht Eigentum eingegriffen.

Enteignung = Entzug oder Belastung des Eigentums an einem Grundstück